AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paris Küchler –
Kommunikationsdesign & Art Direction, Diese regeln die vertraglichen Grundlagen für unsere Zusammenarbeit.

Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Paris Küchler – Kommunikationsdesign und einem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie sind auch Grundlage für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Paris Küchler – Kommunikationsdesign und dem Auftraggeber, auch wenn diese dann nicht erneut im Rahmen eines zukünftigen Vertrages mit einbezogen werden. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder einer ausdrücklichen Anerkennung durch Paris Küchler – Kommunikationsdesign.

Die Einzelheiten der Gestaltung und weiteren Abwicklung des konkreten Einzelauftrags sind jeweils Gegenstand eines Briefings beider Parteien. Paris Küchler – Kommunikationsdesign wird den Inhalt des Briefings unverzüglich zusammenfassen und als Bestätigung des Leistungsumfangs an den Auftraggeber zurückschicken. Das bestätigte Briefing ist für beide Parteien verbindlich, wenn ihm der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vorlage schriftlich oder in Textform widerspricht.

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte

1.1 Die Arbeiten (Entwürfe und Reinzeichnungen) von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen des der Arbeit zugrunde liegenden Werks – ist unzulässig.

Bei Arbeiten, die im Rahmen eines Freelance-Auftrags für Dritte erstellt werden, richtet sich die Übertragung von Nutzungsrechten nach den jeweils vereinbarten Vertragsbedingungen zwischen Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction und dem Auftraggeber.

1.2 Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt ausschließlich für den im Vertrag oder einer separaten Nutzungsrechte-Vereinbarung festgelegten Zweck und Umfang (z. B. zeitlich, räumlich oder inhaltlich begrenzt). Falls der Verwendungszweck nicht eindeutig festgelegt wurde, gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbare Zweck. Jede über den vereinbarten Zweck oder über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction.

Für die Einräumung exklusiver Nutzungsrechte wird eine gesonderte Vergütung vereinbart.

1.4 Mehrfachnutzungen (z. B. für ein weiteres Projekt) oder Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflagen) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der schriftlichen Einwilligung von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction.

1.5 Die Vergabe der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte kann nur mit schriftlicher Einwilligung seitens Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction erfolgen.

1.6 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction als Urheber bei Auswertungshandlungen der erstellten Arbeit im üblichen Umfang kenntlich zu machen (z. B. im Impressum oder auf Druckerzeugnissen). Ein Verzicht auf diese Kennzeichnung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction.

1.7 Der Auftraggeber kann nur mit schriftlicher Zustimmung von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction für Arbeiten von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden.

1.8 Verstößt der Auftraggeber gegen 1.1, 1.2, 1.4 und/oder 1.6, wird dieser Verstoß wie folgt geahndet:

Beim erstmaligen Verstoß: Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des jeweils zugrunde liegenden Honorars.

Bei wiederholtem Verstoß: Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des jeweils zugrunde liegenden Honorars.

Die Geltendmachung weiterer oder darüber hinausgehender Ansprüche bleibt davon unberührt.

2. Honorar

2.1 Die Honorarbeträge sind Nettobeträge und zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Honorare sind ferner ohne Abzug zu zahlen und bei Ablieferung der Entwürfe zur Zahlung fällig. Bei der Ablieferung der Entwürfe in Teilen ist das entsprechende Teilhonorar fällig, sobald dieser Teil abgeliefert wird. Die Teilvergütung beträgt wenigstens die Hälfte des vereinbarten Gesamthonorars. Nach Vereinbarung kann Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction Abschlagszahlungen bemessen am erbrachten Arbeitsaufwand verlangen, wenn sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum erstreckt.

2.2 Vorschläge, Weisungen und sonstige Mitarbeit des Auftraggebers, die aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen erfolgen, haben keinen Einfluss auf die Höhe des vereinbarten Honorars.

3. Zusatzleistungen, Nebenkosten, Reisekosten, Fremdleistungen

3.1. Zusatzleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der üblichen Vergütung von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction gesondert berechnet. Dies gilt auch für die Erstellung und Herausgabe von Datenträgern.

3.2. Nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung wird die Produktion von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction begleitet und überwacht. Ist eine solche Überwachung vereinbart, so ist Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction berechtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

Schriftlich umfasst in diesem Zusammenhang auch die Textform (z. B. E-Mail).

3.3. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z. B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

3.4. Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

Reisekosten werden nur gegen Vorlage der entsprechenden Belege erstattet.

3.5. Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction ist berechtigt, Fremdleistungen aufgrund einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung oder soweit diese zur Auftragserfüllung notwendig sind, in dessen Namen und auf dessen Rechnung zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction auf Wunsch diesbezüglich schriftliche Vollmacht zu erteilen.

Fremdleistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber in dessen Namen und auf dessen Rechnung bestellt.

3.6. Soweit im Einzelfall dennoch Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf die Rechnung von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction im Innenverhältnis auf erstes Anfordern von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

3.7. Soweit Zusatzleistungen erbracht werden, sind diese nach deren Erbringung fällig. Nach Anfall von verauslagten Neben- und Reisekosten sind diese ebenfalls zu erstatten.

Zusatzleistungen sowie Neben- und Reisekosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

3.8. Änderungen oder Verzögerungen am Projektablauf, die durch den Auftraggeber verursacht werden (z. B. durch zusätzliche Änderungswünsche oder verspätete Freigaben), können zusätzliche Kosten verursachen und werden gesondert berechnet.

3.9. Alle unter 3.1 bis 3.8 genannten Kosten bzw. Auslagen berechnet Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction dem Auftraggeber als Nettobeträge zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

4.1. An den Arbeiten von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

4.2. Die Verpflichtung zur Rückgabe oder Löschung von Originalen entfällt, da der Auftraggeber die erhaltenen Arbeiten im Rahmen der vereinbarten Nutzungsrechte dauerhaft nutzen darf. Eine Rückgabe oder Löschung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4.3. Bei Beschädigung oder Verlust von Originalen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Dies gilt nur, sofern die Beschädigung oder der Verlust vom Auftraggeber zu vertreten ist.

4.4. Die Zusendung und Rücksendung der Arbeiten von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction erfolgen auf Gefahr und auf Kosten des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sofern keine versicherte Sendung vereinbart wurde.

5. Änderungen, Untersuchungs- und Rügepflicht, Korrekturmuster

5.1. Kommt es während der Erstellung der Arbeit bzw. bei Durchführung des Auftrags zu Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. durch verspätete Freigaben oder Änderungswünsche), kann Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction eine angemessene Erhöhung des Honorars verlangen. Die Honoraranpassung erfolgt auf Basis des zusätzlichen Zeitaufwands und wird dem Auftraggeber vorab mitgeteilt.

5.2. Meldet der Auftraggeber während der Erstellung der Arbeit oder auch nach Arbeitsende Änderungen an, so verpflichtet er sich, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

5.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction gelieferte Arbeit nach Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und etwaige Mängel anzuzeigen. Die Rüge offensichtlicher Mängel hat innerhalb von einer Woche zu erfolgen, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Woche ab Kenntnisnahme. Die Anzeige von Mängeln hat schriftlich (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Soweit der Auftraggeber nicht rechtzeitig rügt, gilt die Arbeit als genehmigt.

5.4. Vor Produktionsbeginn sind Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction Korrekturmuster vorzulegen. Die Kosten für die Erstellung der Korrekturmuster trägt der Auftraggeber.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1. Eine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung der Arbeit, insbesondere die urheber-, wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und/oder Schutzfähigkeit, wird von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction nicht übernommen.

Auf Wunsch kann Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction den Auftraggeber bei rechtlichen Prüfungen durch externe Partner unterstützen.

6.2. Mit der Abnahme bzw. Freigabe der Arbeiten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text, und jede Haftung von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction entfällt insoweit.

6.3. Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Aufträge verantwortlich und garantiert, dass er zu der Übergabe aller an Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber versichert ferner, dass die mit der Arbeit geplanten Auswertungshandlungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber stellt Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die gegenüber Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction erhoben werden, weil der Auftraggeber gegen seine abgegebenen Garantien verstößt. Darin eingeschlossen sind Kosten und Aufwendungen aller Art, insbesondere Rechtsverteidigungs- und Verfolgungskosten.

Die Freistellung gilt auch dann, wenn der Auftraggeber unvollständige oder fehlerhafte Informationen übermittelt hat.

6.4. Klarstellend wird festgehalten, dass Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction für die ordnungsgemäße Erfüllung der auf Veranlassung des Auftraggebers in Auftrag gegebenen Fremdleistungen nicht haftet.

6.5 Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction behandelt die vom Auftraggeber erhaltenen Inhalte mit der üblichen Sorgfalt und haftet bei sämtlichen vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen auf Schadensersatz, einschließlich eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche des Auftraggebers aus solchen Pflichtverletzungen verjähren ein Jahr nach deren Entstehung und dem Beginn der Verjährung. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden an Leben und Gesundheit von Personen tritt die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit ein. Bei Letztgenanntem gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden durch Datenverluste oder fehlerhafte Datenübertragungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen.

6.6. Für Mitarbeiter, Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen steht Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction nur ein, wenn diesen ebenfalls ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

7. Belegexemplare/Eigenwerbung

7.1. Der Auftraggeber überlässt Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction von jedem nach dem Auftrag angefertigten bzw. vervielfältigten (körperlichen) Werk zwei Belegexemplare.

Bei digitalen Projekten überlässt der Auftraggeber Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction geeignete Nachweise (z. B. Screenshots) für Dokumentations- und Eigenwerbungszwecke.

7.2. Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction bleibt in jedem Fall berechtigt, auch für den Fall, dass einem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wird, mit der erstellten Arbeit und dem daraus seitens des Auftraggebers vervielfältigten Werk Eigenwerbung in allen Veröffentlichungen und Medien zu machen. Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction ist auch berechtigt, in diesem werblichen Zusammenhang den Namen und sonstige Kennzeichen des Auftraggebers zu nennen, insbesondere diesen in einer Referenzliste aufzuführen und auf dessen Webauftritt zu verlinken.

Sollte der Auftraggeber die Nutzung seines Namens oder seiner Kennzeichen für werbliche Zwecke nicht wünschen, ist dies schriftlich mitzuteilen.

8. Gestaltungsfreiheit

Für Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

Die Gestaltungsfreiheit erfolgt im Rahmen der vereinbarten Zielsetzungen und Briefings. Änderungen oder Anpassungen können nur im Rahmen der vorgesehenen Korrekturen verlangt werden.

9. Geheimhaltungspflicht

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen während ihrer Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, alle ihnen bekannt gewordenen Herstellungsverfahren und sonstigen geschäftlichen bzw. betrieblichen Tatsachen auch nach Beendigung ihres Vertragsverhältnisses vertraulich zu behandeln und darüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit erst gar nicht zustande kommt.

Die Geheimhaltungspflicht gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden. Bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe fällig, die im Streitfall gerichtlich überprüfbar ist.

10. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform oder Textform (z. B. E-Mail). Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz von Paris Küchler – Kommunikationsdesign & Art Direction, soweit beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.

Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, eine Regelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Letztes Aktualisierungsdatum: April 2025